Nationen als Hemmschuh bei Um- und Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Frage nach der Freiheit des Individuums beschäftigte über die verschiedenen Epochen hinweg große Denker_innen und die Positionen, die dazu eingenommen wurden, sind ebenso vielfältig, wie kontrovers.
Ohne mich für einen großen Denker zu halten, will ich versuchen der Diskussion einen, meiner Meinung nach zentralen Aspekt, hinzuzufügen – nämlich die Frage:

Wie beeinflussen Nationalstaaten und die nationalen Rechtsordnungen unser Denken in Bezug auf die Freiheit einzelner Individuen?
Zuerst gilt es dabei den Begriff der Freiheit einer genaueren Betrachtung zu unterziehen und sich auf eine Definition zu einigen. Dann untersuche ich die Tauglichkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in der Fassung vom 10.12.1948 als eingeführten universellen Kompromiss hinsichtlich Freiheit (und letztlich auch Gleichheit), indem anhand der grammatikalischen Auslegung der verwendeten Begrifflichkeiten im Art. 1 AEMR zu erörtern versucht wird, was die AEMR unter Freiheit versteht und wem sie diese zubilligt. Danach widme ich mich dem Einfluss der Nationalstaaten durch deren rechtssetzende Rolle, als Umsetzungshemmnis für die Freiheit im Sinne der AEMR, um schließlich – zugegeben als utopischen Ansatz – mit der Frage zu schließen, was die Beseitigung der nationalen Rechtsordnungen unter gleichzeitiger Anerkennung des Artikel 1 AEMR als Grundnorm unseres Zusammenlebens (in Verbindung mit der Ergänzung um eine Handlungsanweisung, die angelehnt an einen bekannten Kinderreim lautet: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keiner/keinem anderen zu“) für das Erreichen des Zieles von der Freiheit aller bedeuten würde.

Freiheit ist nicht gleich Freiheit und ist schon gar nicht gleich Gleichheit.

Kant sieht Freiheit als die Voraussetzungen für alles andere und räumt ihr damit zentrale Bedeutung in seiner Philosophie der Aufklärung ein (Kant 2004 [1784]: 5).
Wann aber ist man frei?
Hartmann und Offe beschreiben in ihrem Handbucheintrag zu Freiheitsbegriffen und Freiheitskonzepten insgesamt 5 verschiedene Sichtweisen auf die Freiheit (Hartmann/Offe 2011: 185 ff).

All diese Freiheitsbegriffe drehen sich im Wesentlichen um die Kernfrage, was rechtfertigt eine Freiheitseinschränkung – ab wann darf jemandes Freiheit verkürzt werden?

Um die einzelnen Ansätze praktisch anwendbar zu gestalten – könnte man eine grundsätzliche Spielregel hinzufügen, die, der Einfachheit halber in Abwandlung eines Kinderreimes lauten würde: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keiner/keinem anderen zu!“ Die Tatsache, dass wir hier, wenn auch in stark vereinfachter Form wiederum bei Kant gelandet sind, zeigt meine Affinität zur Kant’schen Gedankenwelt und den Grundsätzen der Aufklärung, die ich an dieser Stelle auch nicht leugnen will.

Dennoch möchte ich den weiteren Überlegungen gerne den Freiheitsbegriff von John Stuart Mill zugrunde legen. Die einzige Grenze persönlicher Freiheiten, die nach Mill eine Einschränkung derselben rechtfertigt, ist jene, wo der Selbstschutz Einschränkungen erforderlich macht. Das Erfordernis der Rechtfertigung von Freiheitseinschränkungen im Lichte der Beurteilungsmaxime des „Verhütens von Schädigungen“ bezieht sich sowohl auf Einzelindividuen als auch auf die Gesellschaft als Ganzes und erscheint daher maximal freiheitserhaltend (Schefczyk/Schramme 2015: 8).

Exkurs Gleichheit

Obwohl dieser Beitrag sich in erster Linie mit dem Begriff der Freiheit auseinandersetzt, bedarf es einer kurzen Bemerkung zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit. Ich möchte, als Rahmen für die weiteren Ausführungen weiter unten im Text, eine Formulierung von Ute Gerhard als Leitlinie wählen, die, wie ich finde, das Spannungsverhältnis der beiden Begriffe zueinander am besten und im Rahmen historischer Entwicklungen durchaus empirisch nachweisbar darstellt.

Richtig ist, Gleichheit ohne Freiheit führt in diktatorische Zustände, Freiheit ohne Gleichheit behindert die Freiheit all derer, die über weniger Ressourcen, ungleiche Chancen oder keine Privilegien verfügen.
(Gerhard 2013: 20 f)

Der erste Satz des Zitats wurde bereits mehrfach in den großen, nunmehr nahezu überall gescheiterten sozialistischen Feldversuchen (vor allem in der ehemaligen UDSSR und der DDR) bestätigt, der zweite Teil spiegelt – ausgesprochen aktuell – die Situation in der Welt wider, sofern man gewillt ist, sich außerhalb unserer Komfortzone des globalen Nordens, umzusehen (Brand 2017: 49 ff).

Freiheit im Artikel 1 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 1 AEMR lautet:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Legt man dieser Tabelle eine weiterführende Auslegung nach dem Zweck der Norm (teleologische Auslegungsmethode) zu Grunde erkennt man schnell die Schlichtheit, die logistische Schönheit aber vor allem auch, die Universalität dieser Erklärung. Entstanden aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges nimmt diese Formulierung bereits in Artikel 1 vorweg worum es geht:

Alle Menschen (ohne Einschränkung) vereinen unveräußerliche Rechte auf sich – nämlich  Gleichheit und Freiheit.
Es gilt jedoch bereits an dieser Stelle einen ganz wesentlichen Wermutstropfen anzusprechen, dass die gewählte Formulierung, als Ausdruck des Common Sense ihrer Entstehungszeit, durch die Wortwahl „im Geiste der Brüderlichkeit“, vermutlich ohne es zu beabsichtigen, mehr als die Hälfte der Menschheit nicht vollinhaltlich adressiert. Davon abgesehen und auf die gesamte Menschheit bezogen, würden also alle Menschen von Geburt an, die gleichen Voraussetzungen haben.
Bekräftigt und abgesichert wird dieses Postulat durch den abschließenden Artikel 30 AEMR, demzufolge darf –

„Keine Bestimmung dieser Erklärung (darf ) dahin ausgelegt werden, daß (sic) sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“ (Vereinte Nationen, 2019)

So weit, so gut. Warum finden wir also Situationen in der Welt vor, die ganz und gar nicht dieser Erklärung entsprechen?
Die Antwort ist einfach und desillusionierend zugleich, weil tief in der Menschheitsgeschichte verwurzelt und nahezu immer schon im kollektiven Denken menschlicher Gesellschaften vorhanden, über Jahrtausende hinweg historisch gewachsen und kultiviert und damit im Rang einer allgemein geübten Praxis festgeschrieben:

Die Einteilung in „Wir und Andere – Dazugehörende und Nichtdazugehörende“

Dieser Wertungsmaßstab ist, wie oben angeführt, althergebracht und daher ein wesentliches Hemmnis in der Umsetzung individueller Freiheit aller Menschen. Von der Familie über die Sippe bis hin zur Nation, im Sinne von Nationalstaaten, haben wir diese aus- und eingrenzende Einteilung in „Wir und Andere“ von Anbeginn des menschlichen Zusammenlebens als einen bestimmenden Parameter in unser Denken übernommen (Macha 2011: 8, Döhn 2000: 409). Vor allem im Zusammenhang mit den daraus entstehenden identitätsstiftenden Merkmalen und den daraus resultierenden – durchweg negativ zu beurteilenden Nationalismen – ergibt sich ein vorgefasste Form der Ausgrenzung, weil Menschen von Geburt an eine bestimmte Zugehörigkeit konstatiert wird (Döhn 2000: 409), was zwangsläufig zu pathologischen Entwicklungen führt, oder wie Döhn (2000: 411) es so treffend festhält:

Es ist die Konstruktion einer positiv bewerteten Authentizität des eigenen Volkes und die negativ bewertete Konstruktion einer „Entfremdung“ von der Authentizität durch Nichtauthentisches, Fremdes.

Führt man sich dies vor Augen, wird schnell klar, dass wir im eigentlichen Sinne nie von Menschenrechten, sondern, unter Einfluss der Denkmuster, die von Kindesbeinen an in unseren Gehirnen verankert wurden (Lakoff/Wehling 2014: 34), immer zuerst von Bürger_innenrechten sprechen, also jenen Rechten und Freiheiten, die nur Angehörigen eines bestimmten Nationalstaates vorbehalten sind (Balibar 2011: 287).

Dazu kommt, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz, immer wieder auch in Bezug auf Menschen verschiedener Hautfarbe von Rassen gesprochen wird. Ich glaube, wir können uns an dieser Stelle darauf einigen, dass es so etwas wie Rassen, die die Menschheit ineinander unterscheidet, nicht gibt, da es sich dabei um rein eingebildete Unterscheidungsmerkmale handelt, die jeglicher biologischer Evidenz entbehren (Miles 1989: 354).

Während wir Mitteleuropäer_innen aus unserer eurozentristischen Sicht das Zu-Den-Anderen- Gehören zumeist nur beim Verlust eines Reisedokuments im sogenannten Ausland am eigenen Leibe erfahren und dann eben den lästigen Weg zu einer Vertretung unseres jeweiligen Heimatlandes auf uns nehmen müssen, ist das Nichtdazugehören für viele Millionen von Menschen bittere, lebensbedrohliche Realität. Statistiken des UNHCR zu Folge befanden sich im Jahr 2018 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht (UNHCR 2019). Gerade für diese Menschen ist die Frage des Dazugehörens eine Frage des Überlebens.

Und in Bezug auf diese Menschen auf der Flucht kann man getrost und beschämt festhalten, dass die unveräußerlichen Rechte der Menschen, die als Zueignungsvoraussetzung ausschließlich die Tatsache des Menschseins haben sollten, dabei weitgehend überall auf der Welt auf dem Altar des Eigennutzes und des Populismus willfährig geopfert werden.

Wer sagt in Österreich, wer fremd ist?

§ 2 Abs. 4 Z. 1 des (österreichischen) Fremdenpolizeigesetzes 2005 lautet beispielsweise:

Fremder ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

Und schon beißt sich die Katze in den sprichwörtlichen Schwanz.
Ähnliche lautende Bestimmungen finden sich in den nationalen Rechtsordnungen aller Staaten. Es geht also nie in erster Linie um universelle, persönliche Freiheit der Individuen im Sinne der AEMR, sondern in einer geradezu konterkarierenden Art um simple Zuständigkeitsprobleme. Wir sprechen also in diesem Zusammenhang nicht von Menschenrechten, sondern immer zuerst von Bürger_innenrechten. Diese bilden die Ausgangsbasis dafür, welchen rechtlichen Status ein Individuum bezogen auf seinen physischen Aufenthaltsort hat und daraus erst abgeleitet, welche Rechte man auf sich vereint.


So kann sich die AEMR nicht durchsetzen, weil an die Stelle der Idee, dass alle frei und gleich geboren sind, die Überlegung tritt „ja schon, aber wer ist für dich zuständig“ und (vor allem) welche supranationale Beziehung haben Herkunfts- und Gaststaat zueinander?
In dieser juristisch kleinkrämerischen Gedankenwelt geprägt von bloßem Abwälzen von Verantwortung, liegt die Wurzel des Übels oder – wiederum sprichwörtlich – der Hund begraben.
Aber – und das macht Hoffnung – dabei handelt es sich um positives, von Menschen gesetztes Recht, Normen also, die durchaus reversibel sind und so, wie sie gesetzt wurden, auch geändert werden können.
Hanna Arendt bemerkt dazu in Ihren Ausführungen zur Bedeutung der Französischen Revolution in „Die Freiheit, frei zu sein“:

„Nicht Leben, Freiheit und Eigentum waren revolutionär, sondern die Behauptung, dass es sich dabei um unveräußerliche Rechte aller menschlichen Geschöpfe handle, ganz gleich, wo sie lebten und welche Regierungsform sie hatten“.
(Arendt 2018: 15)

Die AEMR wurde wohl im Geiste dieser Sichtweise geschaffen und ist daher als globale Weiterentwicklung der Grundsätze der Französischen Revolution zu sehen.

Was also, wenn wir nationalstaatliches Recht ausblenden und uns ausschließlich an Art. 1 in Verbindung mit Art. 30 AEMR orientieren und uns, als zusätzliche Handlungsanweisung, dem Wortlaut des weiter oben zitierten Kinderreims, wonach man niemand etwas tun dürfe, das man nicht selbst angetan bekommen will, unterwerfen?

Die Schlichtheit, die Universalität aber auch die juristische Einfachheit der in der AEMR gewählten Formulierungen sind meiner Meinung nach jedenfalls bemerkenswert und hätten, gesetzt den Fall man könnte darüber ehrlichen internationalen Konsens – abseits von Lippenbekenntnissen – erzielen, das Potential zu einer universellen Grundnorm.

Wären wir damit der Freiheit aller ein Stück nähergekommen? Würde in dieser Utopie der Grundstein für eine globale Gesellschaft freier Menschen begründet sein. Ich meine ja! Kritiker mögen dem jetzt entgegenhalten, eine derartige Umwälzung des Rechtssystems wäre unmöglich. Nun, ich halte es für eine große Herausforderung aber nicht für unmöglich.

Ob wir nun Tempo 140 auf den Autobahnen testen, oder in einem ersten Schritt für das Fremdenwesen die Anwendung der AEMR in Verbindung mit dem (kindlichen) Kategorischen Imperativ verordnen, es ist und bleibt letztendlich eine Frage des Wollens.
Allein, wenn wir es heute schaffen – auf persönlicher Ebene, in unserem täglichen Leben, diese revolutionäre Handlungsoption zu wählen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit dem kategorischen Imperativ verknüpfen, würde sich die Welt zu einem besseren Platz entwickeln, als sie es gestern noch war.

Oder weniger pathetisch – die Straßen wären voller Menschen, die sich im Zusammenleben mit anderen zumindest die Frage nach der Menschenrechtskonformität ihrer Handlungen stellen würden, was zu einer zivilgesellschaftlichen Allgegenwart der universellen Rechte aller Menschen führen würde.

Und die Freiheit, diese Handlungsoption in unser tägliches Leben zu übernehmen, hätten wir allemal.

Sollte sich jemand vertiefen wollen:

Kant, Immanuel 2004 [1784] in: UTOPIE kreativ, H.159 (Januar 2004): 5-10.

Hartmann, Martin / Offe, Claus (Hrsg.): 2011, Politische Theorie und Politische Philosophie – Ein Handbuch, München: C.H. Beck.

Schefczyk, Michael / Schramme Thomas: 2015, John Stuart Mill: Über die Freiheit, Berlin: de Gruyter.

Gerhard, Ute 2013 in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 63. Jahrgang, 34-36/2013: 20-23.

Brand, Ulrich / Wissen, Markus: 2017, Imperiale Lebensweise – Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München: oekom.

Vereinte Nationen (2019): Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, [online]https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger [12.07.2019].

Duden [online] https://www.duden.de [12.07.2019].


Macha, Hildegard / Mertens, Gerhard (Hrsg.): 2011, Handbuch der Erziehungswissenschaft, Band 5, Familie, Stuttgart: UTB.

Döhn, Lothar / Neumann, Franz (Hrsg.): 2000, Handbuch Politische Theorien und Ideologien, 2. Aufl., Band 2, Nationalismus – Volk und Nation als Konstrukt, Opladen: Leske + Budrich.

Lakoff, Georg / Elisabeth, Wehling: 2014, Auf leisen Sohlen ins Gehirn – Politische Sprache und ihre heimliche Macht, 3.Aufl., Heidelberg: Carl-Auer.

Balibar, Etienne: 2011, „Menschenrechte“ und „Bürgerrechte“ – Zur modernen Dialektik von Freiheit und Gleichheit, in: Menke, Christoph (Hrsg.) / Raimondi Francesca (Hrsg. ), Die Revolution der Menschenrechte – Grundlegende Texte zu einem neuen Begriff des Politischen, Berlin: Suhrkamp, 279-306.

Revolution der Menschenrechte – Grundlegende Texte zu einem neuen Begriff des Politischen, Berlin: Suhrkamp, 279-306.

Revolution der Menschenrechte – Grundlegende Texte zu einem neuen Begriff des Politischen, Berlin: Suhrkamp, 279-306.

Miles, Robert: 1991, Die Idee der „Rasse“ und Theorien über Rassismus: Überlegungen zur britischen Diskussion, in: Bielefeld, Uli (Hrsg.), Die deutsche Bibliothek – CIP- Einheitsaufnahme, Das Eigene und das Fremde: Neuer Rassismus in der Alten Welt, 2. Aufl., Hamburg: Junius, 189-221.

UNHCR Österreich (2019): [online] https://www.unhcr.org/dach/at/ [12.07.2019].

Rechtsinformationssystem des Bundes (2019): Fremdenpolizeigesetz 2005 [online]

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer= 20004241 [12.07.2019].

Arendt, Hannah: 2018, Die Freiheit, frei zu sein, 8. Aufl., München: DTV.

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