…das ist mir eigentlich zu kurz gegriffen

[PARTEI, die, Substantiv, feminin]

In den letzten Monaten habe ich Diskussionen, nach denen sich Parteien generell selbst überholt haben, in zahlreichen Foren, in den sozialen Medien und an den Stammtischen der Republik (i.e. digital vs. analog) mitverfolgen können.

Jetzt möchte auch ich meinen Senf dazu geben.

Der Ursprung der Skepsis gegenüber althergebrachten politischen Strukturen dürfte wohl in der umsichgreifenden Politikverdrossenheit liegen, wobei die öffentliche Diskussion darüber dem eigentlich widerspricht – das macht Hoffnung. Da gibt es die einen, die nach wie vor sagen „die Partei“ als ideologische Heimat Gleichgesinnter ist das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, Menschen in politischer Hinsicht zu organisieren und die jeweils eigenen Interessen durchzusetzen. Die anderen meinen, es wäre hoch an der Zeit, dass sich die Menschen in unserem Land selbst organisieren und Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in die eigenen Hände nehmen. Die einen stehen auf Aufmärsche und andere Formen konzertierter, politisch gefärbter Traditionspflege, die anderen halten dies, als ein Relikt aus klassenkämpferischen Zeiten, für überholt und „voll retro“. Da gibt es die Fraktion jener, die kolportierte Inhalte aus den Parteizentralen, unreflektiert übernehmen und multiplizieren –  auf der anderen Seite formieren sich jene, die praktisch nichts mehr glauben, was ihnen ein_e Berufspolitiker_in sagt. Die einen wollen alles selber regeln, die anderen sind der Meinung, eine gewählte Repräsentantenschaft soll, nach wie vor, unsere Geschicke lenken.

Und an einer dritten Front steigt die Anzahl jener, denen es überhaupt egal ist …

Nun, was haben diese Leute gemeinsam? Aus meiner Sicht: Sie haben alle ein bisschen recht!

Bei all den Beispielen gegensätzlicher Positionen, steht für mich eines fest – die klassische Einteilung der öffentlichen Diskussion in rechts und links, ist jedenfalls überholt, weil nicht mehr existent. Kaum jemand schafft es, im Austausch über politische Themen, rechte bzw. linke Argumentationslinien konzis durchzuhalten, ohne im Laufe der Diskussion einen gewissermaßen als „cross over Position“  zu bezeichnenden Standpunkt einzunehmen. Ein innerlicher Kompromiss also?

Aus meiner liberalen Perspektive sage ich: Nicht nur die historisch gewachsenen Parteien, sondern vor allem deren Ideologien sind tot und das ist – meiner Meinung nach – gut so! Ich treffe dienstfreigestellte sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre, die plötzlich für eine „wesentlich härtere Gangart in der Flüchtlingsfrage“ sind und erzkonservative Mitbürger_innen mit einem Faible für den „Ausbau des sozialen Wohnbaus“. Von ehemaligen „die Internationale Singenden“ werden grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt, während christlich Soziale, einer „pluralistischen, offenen Gesellschaft“ durchaus etwas abgewinnen können. Nichts von dem würde ich unreflektiert unterschreiben, bemerkenswert ist es aber allemal und was heißt das also hinsichtlich der Ausgangsfrage, nach der Lebensberechtigung althergebrachter Parteien?

Ich denke, dass die Parteien Ihre ideologischen Wurzeln durchaus ein Stück weit vergessen können und diese Vorgehensweise ihnen aber nicht postwendend vorgeworfen werden dürfte. Die Bevölkerung spricht eben eine andere, eine von den in Österreich jahrzehntelang vorherrschenden Ideologierastern losgelöste Sprache.

Und um diese Vielfalt an verschiedenen Positionen zuzulassen, muss neuer #Raum geschaffen werden.

Daher ist es an der Zeit, dass sich die verkrusteten Strukturen in unserem Land nachhaltig verändern – weg von der parteipolitischen Einflussnahme in nahezu jedem Bereich, hin zu einem athletischen Staat, mit modernen Arbeitsparlamenten auf allen Ebenen. Natürlich benötigen wir einen administrativen Überbau um den Herausforderungen unserer Zeit mit professionellen Instrumenten begegnen zu können. Dort ist Platz für Beamt_innen und die Berufspolitiker_innen. Bundeskanzler_in oder Beamt_in eines Ministeriums, ist nun einmal nichts, das sich einfach nebenbei bewerkstelligen lässt.

Gleichzeitig sollten wir aber viel mehr Kraft in das Entwickeln und Erlernen direktdemokratischer Instrumente legen. Wir sollten, um es so auszudrücken, die Demokratie des 21. Jahrhunderts entwerfen. Auf Gemeindeebene beispielsweise bräuchte es gar keine parteipolitisch organisierte Struktur, hier könnte man ohne weiteres dazu übergehen direkt jene Personen zu wählen, die dann den Gemeinderat bilden. Bürgermeister_innen sollten zu Bürgerbegeister_innen werden (Danke an Michaela Schmitz für diese Wortkreation). Gemeinderäte (das Kollegialorgan :-)) sollten weitgehend verschlankt werden, hier braucht es mehr Expertise und weniger bloße Mehrheitsbeschaffer_innen. Fehlt die Expertise an einer Stelle, wäre diese durch externe Berater_innen sicherzustellen. Fachleute müssten gehört werden, dazu ist kein Mandat erforderlich. Wenn die Arbeit getan ist, die Entscheidungskriterien also vorliegen, gehen die Expert_innen nach Hause und die Volksvertreter_innen entscheiden, entlang gesicherter Fakten, was, im Sinne des Ganzen, am besten als Lösung passt.

Und jetzt kommt‘s:

Ein Gedankenmodell für meine Heimatgemeinde Zwentendorf:

Auf Grund der derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse fallen die Entscheidungen zum überwiegenden Teil im Gemeindevorstand, der aus weniger als zehn Personen besteht. Vertreter_innen von zwei Oppositionsparteien sind dort gar nicht vertreten. Bei Sitzungen werden die festgelegten Tagesordnungspunkte artig abgenickt, einige Mandatar_innen, man verzeihe mir die Unterstellung, könnten auf Nachfrage höchstwahrscheinlich nicht genau erklären, worüber wir gerade abstimmen, wer setzt sich schon mit rund 30 Tagesordnungspunkten en Detail auseinander. (#shitstorm #vorprogrammiert) … Kontroversen fallen der 2/3 Mehrheit zum Opfer – aber so ist Demokratie, wird man mir sagen.

Nein, eben nicht! So ist representative Demokratie, müsste die Antwort lauten! Die von mir auf Gemeindeebene im Feldversuch als Utopie favorisierte Form, wäre erheblich weitergehender, #transparent und vor allem direkter!

So könnte man zum Beispiel, die im Gemeindevorstand (je in den Gemeinden vertretener Partei ein_e Stimmberechtigte_r, plus Bürgermeister_in) entwickelte Vorhaben einem Bürger_innenrat zur Abstimmung vorlegen. Vor allem dann, wenn über die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben hinaus Vorhaben, die alle betreffen ins Haus stehen.

Grundabtretungen und Gebührenanpassungen, Förderanträge und Leistungsvergaben im Einzelfall würden sich dafür nicht eignen, die Grundsatzbeschlussfassung, wie wir mit diesen Dingen umgehen wollen aber sehr wohl. Derzeit werden aber auch diese Grundsatzbeschlussfassungen in den Gemeinderäten, auf Vorschlag des Vorstandes gefasst…

Erzeugernorm und Kompetenzkompetenz in einem, quasi! Skurril, oder?

Ich jedenfalls bin noch nie, nach einem Meinungsaustausch, nach Hause gegangen und war nicht auch ein Stück schlauer oder hatte einen anderen Blick auf die Dinge. Permanente Selbstbefruchtung führt meiner Meinung nach dazu, dass man in einer Blase vor sich hinvegetiert, aus der auszubrechen erst den Weg zu neuen Sichtweisen und damit einhergehend, neue Lösungen ermöglicht.

Dass die Schweiz mit solchen Modellen recht gut fährt, muss nicht erwähnt werden. Viele dieser Ansätze haben sich auch anderswo im Echtbetrieb bewährt, so gibt es bei unseren „Lieblingsnachbarn“ Dörfer, in denen die Bevölkerung das Budget weitreichend mitbestimmt.

Und auch, wenn es noch ein bisschen dauern dürfte, die Zukunft der Demokratie liegt in der #Büger_innenbeteiligung, transparenten Entscheidungsgrundlagen, der liberalen Emanzipation vom althergebrachten Habitus und damit – im Verlassen festgefahrener Wege.

Und siehe da  🙂 das alles hat mit Parteitümelei und ideologischer Verblendung nichts zu tun.

Seien wir uns ehrlich: Es geht auch ohne. Ich zumindest, bin davon überzeugt!

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