Stellen Sie sich bitte Folgendes vor:

Im Rahmen einer Versammlung, an der Sie als demokratisch legitimierte_r Vertreter_in einer im Parlament vertretenen Partei teilnehmen, werden Sie – unvorbereitet und öffentlich – mit Details aus dem Schriftverkehr einer privaten, und der Absicht nach in sich geschlossenen, Chat-Gruppe konfrontiert.

Nehmen wir weiter an, diese Chat-Gruppe wurde gegründet, um mit den Mitteln der neuen Medien, Bürger_innenbeteiligung neu zu denken. Also Personen aus der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, via eines frei gewählten Vertreters ihres Vertrauens, aktiv ihre Stimme im Gemeinderat und in diversen Ausschüssen und Arbeitsgruppen einzubringen.

Und nehmen wir ebenso an, es handle sich bei den nach außen gelangten Statements um die Protokolle der Fraktionssitzung dieses auf Meinungsvielfalt beruhenden Zusammenschlusses politikinteressierter, aber nicht parteipolitisch organisierter Bürger_innen.

Unschön, nicht wahr? Noch dazu, wenn diese Protokolle dazu verwendet werden, den Vorwurf zu erheben, es würde hinter dem Rücken der Mehrheitspartei Stimmung gemacht und ein gemeinsames Projekt grundsätzlich in Frage gestellt. Dem ist natürlich nicht so.

Was nun?

Man könnte den gesamten Chat-Verlauf veröffentlichen und damit den im Raum stehenden Vorwurf entkräften. Allerdings zum Preis, offenzulegen, wer sich an dieser Diskussion in welcher Form beteiligt hat. Man könnte die Namen schwärzen, um nicht selbst in Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Aber selbst bei Schwärzungen wären immer noch Rückschlüsse auf Personen möglich. Personen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, aber ein Recht darauf haben, dass privat bleibt, was fürs Private bestimmt war. Bliebe also nur, die eigenen Beiträge herauszunehmen, was ebenfalls wenig Sinn macht. Und nicht zuletzt wieder Anlass zu Spekulationen gäbe. Auch kein gangbarer Weg.

Datenschutz: Es geht ums Grundsätzliche

Die Frage ist doch: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie soll man als Person des öffentlichen Lebens, vielmehr aber noch als Privatperson, damit umgehen, dass vertrauliche, persönliche Informationen weiter gegeben werden können? Welchen Stellenwert haben Briefgeheimnis, Recht auf Privatsphäre oder Hausrecht im Lichte neuer technischer Möglichkeiten eigentlich noch?

Sollten wir aufgrund derartiger Vorkommnisse vielleicht aufhören, uns oppositionell (im besten Sinne des Wortes) zu positionieren? Sollen wir aus Angst vor Repressalien, aus Scham vor dem Bekanntwerden persönlicher Gedanken oder intimer Details überhaupt damit aufhören, uns auszutauschen? Ich sage NEIN! Egal, ob es um die Beantwortung dieser Fragen im Großen (siehe Diskussion um das geplante Staatsschutzgesetz) oder im Kleinen geht. George Orwell würde sagen: „I wrote 1984 as a warning, not as a fucking manual!“ So sehe ich das auch. Und was sagen Sie?

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