…seit der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags.

Kurzes Status Update für alle, die etwas versäumt haben.

Im Jänner 2018 gab es Wahlen zum niederösterreichischen Landtag. NEOS sind mit 3 Abgeordneten und 5,13% der Stimmen ins Landhaus eingezogen. Als Fraktionsdirektor bohre ich seither, gemeinsam mit einem kleinen aber feinen Team, die härtesten Bretter denen ich je begegnet bin – politisch gesehen.

Alles beginnt mit? Richtig! Mit dem bürokratischen Spießrutenlauf!

In der Kurzzusammenfassung heißt das: Es gibt keinen One Stop Shop für neue Fraktionen 🙂 Von Büromöbel über Telefonanschlüsse bis hin zu It-Ausstattung und Türschildern, alles will beantragt sein.

Allerdings sind wir nicht hier um zu lamentieren, sondern um anzupacken und umzusetzen.

Wie ist die Ausgangslage: ÖVP herrscht absolutistisch über das Land, die zweite Meinung (SPÖ) ist verstummt bzw. hat keine Meinung und das dritte Lager (FPÖ) befruchtet auf verhaltensauffällige Weise die Wunschgedanken der eigenen Wähler_innen. Diese proporzgestützte Dreisamkeit kostet uns Bürger_innen Geld, viel Geld! Jahr für Jahr wird hier mehr Zaster ausgegeben, als die Landeshauptfrau in der Schatztruhe hat. Von heuer auf nächstes Jahr findet sich, wie die Jahre zuvor, ein größerer Schuldenberg im Budget.

Wer absolut regiert, braucht keine Kompromisse.

Was also macht die Opposition – im niederösterreichischen Fall NEOS und die Grünen? Nun, die Grünen schmollen, das ist ihr gutes Recht, denn sie sind ja nur den rund 58.000 Menschen, die sie gewählt haben Rechenschaft schuldig, nicht mir. Wir, die NEOS im Landtag sehen uns derzeit als Gallisches Dorf und arbeiten mit einer Strategie der kleinen Schritte gepaart mit Zielorientierung und Beharrlichkeit. Unsere Anträge werden zwar regelmäßig durch Nichtunterstützung beerdigt, aber immerhin wurde bereits einer von der Mehrheitspartei inhaltlich übernommen und entsprechend den Mehrheitsverhältnissen  schlußendlich angenommen. Dass die „jährliche Berichtspflicht für NÖ Fonds“ nicht als NEOS Errungenschaft in die Annalen des Landtages eingehen wird liegt schlicht und ergreifend an der Art, wie die ÖVP hier Politik macht. Kommt ein guter Vorschlag aus der Oppositionsecke (unsere Abgeordneten sitzen links vom Präsidenten ;-)) dann stülpen sie die Übermacht ihrer Abgeordneten drüber und beschließen die Sache als ihre eigene. Nicht die feine aber eine demokratisch legitimierte Art, die Dinge zu regeln.

Fazit so far: Wir sind angekommen, wir sind fleißig, wir sind frisch und wir setzen Akzente!

Wie wir das tun könnt Ihr – tagesaktuell – hier mitverfolgen.

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Wenn Ihr mir sagen wollt, was wir besser machen können, immer her mit den Ideen!